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Schulrecht

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Schulrecht

Inhalt

bm:bwk
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

www.bmbwk.gv.at

Die Volltextsuche des Bildungsministeriums ist praktisch. Trotzdem findet man hier nicht immer gleich alles, was es aber doch am Server des Ministeriums gibt. Das liegt oft daran, dass man nach Begriffen sucht, die im Gesetzestext (für Schulen) anders heißen.

Beispielsweise ist der Begriff "Nachprüfung" nicht zu finden, weil das im Gesetz "Wiederholungsprüfung" genannt wird (Nachprüfung ist ein Terminus aus dem Universitätsrecht). Oder: "Einspruch" heißt dort "Berufung". Und "Entscheidungsprüfung" findet man so gar nicht, weil es die schon seit über 15 Jahren nicht mehr gibt.

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Berufung gegen ein "Nicht Genügend"
Einspruch gegen Negativbeurteilung

Gegen eine Negativbeurteilung am Jahresende hilft vielleicht eine "Berufung gegen Nicht-Aufsteigen". Hier gibt es aus unserer langjährigen Erfahrung eine Anleitung dafür, die garantiert funktioniert.

Vor einem solchen Schritt sollten Eltern und Schüler sehr genau prüfen, wie sie das begründen. Denn wie weist man Ungerechtigkeiten oder Fehler der Schule nach?

Einspruch erheben kann man nicht gegen ein "Befriedigend" sondern nur, wenn dem Schüler das Aufsteigen verwehrt würde und die Eltern Fehlverhalten der Schule dafür verantwortlich machen und ausreichend begründen können.

Viele Einsprüche gehen durch, aber nicht deswegen, weil der Lehrer Unrecht hat, sondern wegen formaler Mängel. Meist funktioniert das, weil der Lehrer über die Beurteilung keine ausreichende Dokumentation vorlegen kann.
Es ist auch sehr schwierig, sich hier als Lehrer gesetzeskonform zu verhalten, denn dann müsste man praktisch von jedem Schüler und jeder Stunde Aufzeichnungen haben - da kommt man vielfach nicht mehr zum Unterrichten.

Die Entscheidung zum Einspruch selbst fällt das Ministerium oder der Landes-/Stadtschulrat innerhalb weniger Tage. Vorsicht: Frist einhalten!

Wichtig ist, alle Fakten zu dokumentieren:

  • Wer hat in der Klasse in dem Gegenstand einen Fünfer?
  • Gab es Schularbeiten UND Test (was im selben Fach verboten ist)?
  • Kommt der Lehrer oft zu spät?
  • Was steht im Lehrplan?
  • Was wurde wirklich unterrichtet?
  • Was steht im Heft von Schülern, die in dem Fach die besten sind?
  • Hat der Schüler eine Frühwarnung bekommen? Ist diese bei den Eltern auch angekommen?
  • Gibt es noch einen zweiten (dritten, vierten...) Fünfer?
  • Besteht eine Chance auf die Aufstiegsklausel?
  • Gibt es persönliche Differenzen zwischen Lehrer und Schüler oder Eltern?
  • Ist der Lehrer ungerecht - zu mehreren Schülern oder nur zu diesem Kind?
  • Hat der Lehrer seine Dienstpflichten gröblich verletzt (dann gibt es die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde)?
  • Haben die Schularbeiten in der richtigen Anzahl und Länge stattgefunden und war das Datum der Schularbeiten rechtzeitig bekannt?
  • Gab es eine mündliche Prüfung?
  • Was sagt der Klassenvorstand zu der Benotung?
  • Gibt es andere Eltern, die mit der Benotung auch nicht zufrieden sind? Namen, Telefonnummern und Gründe schriftlich sammeln.

Gerne beraten wir Sie diesbezüglich auch im NHZ

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Aufstiegsklausel

Die Aufstiegsklausel berechtigt zum Aufsteigen mit einem "Nicht Genügend". Wer sie bekommen kann entscheidet die Klassenkonferenz.

Nach § 25 Abs. 2 SchUG ist eine Schülerin bzw. ein Schüler zum Aufsteigen mit einem "Nicht genügend" in die nächst höhere Schulstufe berechtigt, wenn

a) "der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Note "Nicht genügend" erhalten hat,

b) der betreffende Pflichtgegenstand - ausgenommen an Berufsschulen - in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist und

c) die Klassenkonferenz feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächst höheren Schulstufe im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart aufweist."

§ 25 Abs. 2 lit. c SchUG beschreibt die sog. "Aufstiegsklausel": Die Klassenkonferenz hat eine "Leistungsprognose" zu erstellen.
Dabei ist davon auszugehen, dass das Aufholen von Rückständen in einem negativ beurteilten Pflichtgegenstand Leistungsreserven bindet. Kommt nun die Klassenkonferenz mehrheitlich zum Schluss, dass in allen positiv beurteilten Pflichtgegenständen Leistungsreserven vorhanden sind, die es ermöglichen, den lehrplanmäßigen Anforderungen der nächst höheren Schulstufe zu entsprechen, ist die "Aufstiegsklausel" zu erteilen.

Auch wenn die "Aufstiegsklausel" durch die Klassenkonferenz gewährt wurde, empfiehlt es sich, bei der Wiederholungsprüfung anzutreten. Wird die Wiederholungsprüfung positiv abgelegt, kann die "Aufstiegsklausel" im darauf folgenden Schuljahr in demselben Pflichtgegenstand - nach Entscheid der Klassenkonferenz - wiederum erteilt werden.

Hauptschule

Wird eine Schülerin bzw. ein Schüler in einem "leistungsdifferenzierten" Pflichtgegenstand mit "Nicht genügend" beurteilt, ist sie/er berechtigt, in die nächst höhere Schulstufe aufzusteigen, wenn sie/er diesen Pflichtgegenstand im folgenden Schuljahr in der nächst niedrigeren Leistungsgruppe besucht.

zwei "Nicht Genügend"?

In diesem Fall ist die Schülerin bzw. der Schüler berechtigt, in beiden negativ beurteilten Unterrichtsgegenständen zur Wiederholungsprüfung anzutreten. Wenn nun die Schülerin bzw. der Schüler beide Wiederholungsprüfungen besteht, ist sie/er berechtigt, in die nächst höhere Schulstufe aufzusteigen. Wird nur eine positiv erledigt, ist wiederum § 25 Abs. 2 c SchUG anzuwenden, d.h. die Klassenkonferenz entscheidet nach Ablegung der Wiederholungsprüfungen, ob eine "Aufstiegsklausel" erteilt werden kann.

drei oder mehrere "Nicht Genügend"?

Ab drei "Nicht genügend" muss generell die jeweilige Schulstufe wiederholt werden.

Aus welchen Personen besteht die Klassenkonferenz?

Aus allen Klassenlehrern, die während des Schuljahres in dieser Klasse unterrichtet haben.
Die Klassenkonferenz setzt sich aus all jenen Lehrerinnen und Lehrern zusammen, die eine Schülerin bzw. einen Schüler in einem Pflichtgegenstand (mindestens 4 Wochen) in einem Schuljahr unterrichtet haben.

nähere Info auf der Seite des Bildungsministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kulturhttp://www.bmbwk.gv.at/

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Entscheidungsprüfung

Die Entscheidungsprüfung gibt es nicht. Zumindest vom Gesetz her. Und doch findet sie statt. Jahr für Jahr. Und Eltern wie Schüler machen sich Hoffnungen.

Die Entscheidungsprüfung als Ersatz aller bisherigen Leistungen des gesamten Schuljahres dürfte in den allermeisten Schultypen von Gesetzes wegen nicht stattfinden.

Ausnahme: In Kollegs und manchen Schulversuchen gibt es das so genannte Kolloquium, das die Note für ein gesamtes Semester (das man schon einmal negativ abgeschlossen hat) festlegt und alles Bisherige ersetzt.

Im Mai und Juni finden aber nach wie vor in vielen Schulen sog. ("Entscheidungs"-)Prüfungen statt. Denn jeder Schüler hat das Recht auf eine mündliche ("Wunsch-")Prüfung pro Semester.
Die Note dieser Prüfung wird zu allen anderen hinzugezählt. Wer also schon 7 Nicht Genügend hat (Schularbeiten, Prüfungen, Referat), der sollte sich keine allzu großen Hoffnungen machen. Denn selbst wenn man auf diese Prüfung ein "Sehr gut" erreicht, so wird man in Summe keine positive Note mehr erreichen.

Einziger Hoffnungsschimmer ist ein kleiner Passus im Gesetz, der etwa lautet: "Die zuletzt gezeigte Leistung KANN stärker gewichtet werden". Natürlich wenden das gute Lehrer auch gerne an. Rechtsanspruch hat man darauf keinen.

Bewährte Unterstützung dafür gibt es im NHZ. Wir finden innerhalb weniger Stunden die geeignete Lehrkraft.
Mit einer Kombination aus Einzeltraining für die Erklärungen und Gruppenstunden zum Üben wurde schon so manche "Entscheidungsprüfung" zum Vorteil unserer Schüler genutzt.

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